Umweltminister fordern Änderung der Düngeverordnung

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Die Umweltministerkonferenz (UMK) drängt auf eine Verschärfung der Düngeverordnung. Bei ihrem heutigen Treffen in Hamburg forderten die Ressortchefs die Bundesregierung dazu auf, die Verordnung von 2017 "umfassend und zügig" anzupassen. Eine zu überarbeitende, fachlich ambitionierte Düngeverordnung sei ein geeignetes Instrument, "mit dem der zu hohen Belastung mit Stickstoff entgegengewirkt werden muss", heißt es in dem Beschluss. Ausdrücklich sprechen sich die Minister dafür aus, an den 2017 festgelegten Kriterien für die Nitrat-Gebietskulisse festzuhalten.

Für einen effizienten Vollzug des Düngerechts sind nach Auffassung der Länderumweltminister die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichend. Geschaffen werden müssten bundeseinheitliche Grundlagen für die Erfassung aller Nährstoffströme und die Aufzeichnung der eingesetzten Nährstoffe.

Die Umweltministerkonferenz betont zudem die Notwendigkeit, die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft zu senken. Ihrer Auffassung nach sollte für die Aufbringung von Gülle auf Acker- oder Grünland zeitnah die Verwendung emissionsarmer Verfahren vorgeschrieben werden.

Die Ressortchefs plädieren für eine nachhaltige Zukunftsstrategie für die Landwirtschaft, in die auch die Düngeverordnung eingebettet werden müsse. Diese Strategie müsse nicht nur den Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie gerecht werden, sondern auch im Hinblick auf die Wasserrahmenrichtlinie, die Richtlinie zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NERC-Richtlinie) und die nationale Biodiversitätsstrategie ausgerichtet werden. AgE

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