Regierung besorgt über Agrarstrukturentwicklung im Osten

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Die Bundesregierung ist weiterhin besorgt über die Entwicklung der Agrarstrukturen in Ostdeutschland. Es sei bedenklich, so die Regierung in ihrem heute vorgelegten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, "dass bislang selbständige Betriebe, die in der Hand von Eigentümern in der Region standen, durch überregionale, teilweise branchenfremde Investoren übernommen und in Konzerne integriert werden". Die Übernahmen würden in der Regel als Anteilskauf getätigt und könnten von den Behörden aufgrund einer Regulierungslücke im landwirtschaftlichen Bodenrecht nicht erfasst werden.

Die fehlende Kontrolle führe dazu, dass agrarstrukturelle Ziele wie eine breite Eigentumsstreuung, der Vorrang von Landwirten beim Flächenkauf, die Vermeidung von anlageorientierten Spekulationskäufen oder die Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch ortsansässige landwirtschaftliche Einzelunternehmen nicht durchgesetzt werden könnten. Ferner trage die Nachfrage von Investoren zu dem in den letzten Jahren beobachteten starken Preisanstieg für Agrarflächen bei. Die hohen Flächenkosten wiederum begrenzten in vielen Betrieben die Entwicklungsmöglichkeiten. Die Bundesregierung sieht die Länder am Zuge und verweist auf "Ankündigungen einzelner Bundesländer, diese Regulierungslücke im Bodenrecht zu schließen".

Die Regierung betont die wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Rolle, die die Landwirtschaft vor allem in vielen ländlich geprägten Regionen Ostdeutschlands nach wie vor spiele. Nach einem massiven Umstrukturierungsprozess in den neunziger Jahren habe sich der Landwirtschaftssektor "erfolgreich aufgestellt". Dazu habe auch die Privatisierung der ehemals volkseigenen Flächen einen wichtigen Beitrag geleistet, heißt es im Jahresbericht. Den Angaben zufolge wird in Ostdeutschland rund die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Flächen durch juristische Personen wie Genossenschaften oder GmbHs mit weit über dem Bundesdurchschnitt liegenden Betriebsgrößen bewirtschaftet. AgE

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